logo
UNGARN

Kein Asyl für Holocaustleugner

14. Mai 2017
Vor Wochen hat der ehemalige Anwalt Horst Mahler angekündigt, dass er in einem „aufnahmebereiten, souveränen Staat“ Asyl beantragen werde. Gestern ist der Holocaust-Leugner in Ungarn in Gewahrsam genommen worden.

Er habe „den Führer der Ungarischen Nation, Viktor Orban“ ersucht, ihm „als politisch Verfolgtem Asyl zu gewähren“. Im Vertrauen „auf den Freiheitssinn des Volkes in Ungarn“ lege er sein „Schicksal in die Hände der Regierung“. Dies schrieb Horst Mahler am vergangenen Freitag in einer Erklärung, die er umgehend veröffentlichte. Mahler, verurteilt zu einer Haftstrafe von zehn Jahren wegen Holocaust-Leugnung, hat bereits zwei Drittel der Strafe abgesessen, aber hätte Mitte April zum Antritt der Reststrafe sich wieder in Haft begeben soll. Er hatte im Augst 2015 wegen schwerer gesundheitlicher Probleme Haftverschonung erhalten. Nach Auftritten bei rechtsextremen Veranstaltungen Anfang dieses Jahres hatten die Vollzugsbehörden den Strafaufschub widerrufen.  Kurz vor dem Termin des Haftantrittes verkündigte der 81-jährige Mahler kurz vor Ostern, er werde in einem „aufnahmebereiten, souveränen Staat“ Asyl beantragen. Trotz eines Haftbefehls blieb der Untergetauchte bis gestern verschwunden. Die zuständige Münchner Staatsanwaltschaft bestätigte, dass der Gesuchte „aktuell“ in Ungarn festgenommen worden. Gegenüber der „Tageszeitung taz“ erklärten ungarische Stellen, Mahler habe sein Gesuch noch nicht gestellt, aber selbst wenn er dies täte, sei „es rechtlich ausgeschlossen, dass sich die Immigrationsbehörden damit substanziell“ beschäftigen würde. Auch die Ungarische Botschaft in Berlin hatte nach Mahlers Ankündigung umgehend über Facebook publik gemacht: Ungarn sei wie Deutschland ein Rechtsstaat und Mitglied der EU. Ein solches Gesuch entbehre „jeder Grundlage“. HS





» zurück zur Auswahl