Wenig Grund zur Hoffnung

Offene Grenze In den knapp zwei Wochen, in denen die Grenze

Der stockende Friedensprozess mit den Palästinensern und die iranische Bedrohung sind die beiden Themenkreise, die in der Berichtswoche für ein pessimistisches bis hoffnungsloses Gesamtbild sorgten.

Von Jacques Ungar

Der Palästinenserkonflikt und die iranische Gefahr sind publizistische Dauerbrenner. Aber auch auf die Gefahr hin, kaum noch Reaktionen im Publikum auszulösen, kommen verantwortungsbewusste Medien nicht umhin, immer wieder auf diese Entwicklungen hinzuweisen. Sollte nämlich die Aufrüstung des Gazastreifens ungehindert fortschreiten, und sollte Teheran sein Nuklearprogramm planmässig vorantreiben können, werden es vor allem die Gleichgültigkeit und Egozentrik der internationalen Völkergemeinschaft sein, die für sich den zweifelhaften Ruhm beanspruchen dürfen, diese Entwicklungen nicht im Keime erstickt zu haben. Medienschaffenden bietet sich hier die Gelegenheit, Gegensteuer zu geben und immer wieder das wahre Gesicht der Kriegstreiber zu enthüllen. Von dieser Gelegenheit wird leider viel zu wenig Gebrauch gemacht, sind doch auch die Medien oft nicht vor Opportunismus gefeit.

Günstiges internationales Umfeld

In einer offensichtlich konzertierten Aktion gaben sich dieser Tage sowohl Premierminister Ehud Olmert als auch seine Aussenministerin Tzippi Livni pessimistisch, noch im laufenden Jahr einen Frieden mit den Palästinensern zu erzielen. In Tokio, wo er einen offiziellen Besuch absolvierte, betonte Olmert, Israel habe zwar den Wunsch, noch 2008 ein Abkommen auszuhandeln, doch sei er nicht sicher, dass dieses Unterfangen gelingen werde. Dies sei umso bedauerlicher, wenn man berücksichtige, dass das internationale Umfeld für Israel momentan besonders günstig sei. Olmert wies auf die starke Gruppe der Alliierten hin, auf die Israel sich derzeit stützen könne: auf dem US-Präsidenten George W. Bush, den französischen Präsidenten Sarkozy, den britischen Premier Gordon Brown, die deutsche Bundeskanzlerin Merkel und Tony Blair, den Nahost-Sonderbotschafter des «Quartetts».

Vor dem Board of Governors der Jewish Agency hieb Tzippi Livni in die gleiche Kerbe. «Ich weiss nicht, wann und ob wir Abkommen erzielen werden», sagte sie, «doch auch das Nichtstun hat seinen Preis.» Die Ministerin betonte ferner, ein künftiger Palästinenserstaat müsse eine «volle Antwort» auf die nationalistischen Bestrebungen der Palästinenser geben, einschliesslich der Flüchtlingsfrage. Das heisst, dass sie eine Rückkehr von Flüchtlingen und deren Nachkommen ins heutige Israel ablehnt. Man solle Jerusalem nicht zu Kompromissen in Dingen drängen, in denen es nicht kompromissbereit sein könne.

Wie dringend aus israelischer Sicht eine politische Lösung des Konflikts mit den Palästinensern ist, unterstrich diese Woche Generalmajor Amos Yadlin, Chef der militärischen Abwehr. Vor der Knessetkommission für Aussenpolitik und Verteidigung enthüllte er, dass in den knapp zwei Wochen, während denen die Grenze zwischen Ägypten und dem Gazastreifen geöffnet war, Terroristen in den Streifen eingesickert seien, die in Syrien und Iran in allen militärischen Belangen ausgebildet wurden – unter anderem seien Leute der al-Qaida in den Streifen eingesickert. Bewohner des Gazastreifens hätten während der Periode der offenen Grenze in Ägypten Einkäufe für rund 150 Millionen Dollar getätigt. Wie unbeirrt die palästinensischen Extremisten ihre Aggressionspläne gegen Israel vorantreiben, beweisen auch die fünf in Richtung israelisches Gebiet führenden Tunnels, die ein IDF-Sonderkommando dieser Tage im Süden des Streifens entdeckt hat. Bei dieser Gelegenheit wurden rund 40 Palästinenser verhaftet. – Sallai Meridor, Israels Botschafter in den USA, forderte Ägypten auf, den Waffenschmuggel in den Gazastreifen zu unterbinden. Andernfalls werde Israel die ihm geeignet erscheinenden Massnahmen ergreifen müssen. Der Botschafter verglich den Zustand im Gazastreifen mit jenem in Südlibanon vor Ausbruch des zweiten Libanon-Kriegs.

Eine Mehrheit für Verhandlungen mit der Hamas

Vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen veröffentlichte die Zeitung «Haaretz» am Mittwoch eine Umfrage, der zufolge 64 Prozent der Israeli direkte Waffenstillstandsverhandlungen mit der Hamas-Regierung befürworten. Nur 28 Prozent der Befragten lehnen solche Verhandlungen ab, in denen auch die Freilassung des entführten IDF-Soldaten Gilad Shalit erwirkt werden soll. Laut Camil Fuchs von der Tel-Aviv-Universität, der die Umfrage geleitet hat, sind die Israeli nach sieben Jahren Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen müde und haben genug von der Situation. Eine Aufgliederung nach Parteizugehörigkeit zeigt, dass 48 Prozent der Likudmitglieder für direkte Verhandlungen mit der Hamas sind. Bei Kadima liegt dieser Anteil bei 55, und bei der Arbeitspartei bei 72 Prozent.

«Israel gleicht einem ausgetrockneten faulen Baum, der in einem einzigen Sturm entwurzelt werden kann.» – «Der Countdown für die Zerstörung Israels hat begonnen.» Das sind nur zwei der jüngsten antiisraelischen Anwürfe des iranischen Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad. Äusserungen wie diese erinnern makaber daran, dass auch ein Adolf Hitler seinen Feldzug mit Hasstiraden gegen die Juden begonnen hatte. Geendet hat das Unternehmen mit 50 Millionen Toten auf vier Kontinenten. Ohne Ahmadinejad derartige Absichten direkt unterstellen zu wollen, muss doch mit Verwunderung festgestellt werden, dass die Opposition von Russland und China im Uno-Sicherheitsrat wirksamere Sanktionen gegen Teheran verhindert. Erhöht wird die Gefährlichkeit des iranischen Unwesens dadurch, dass Ahmadinejad mit seinen Tiraden die Stimmung in fundamentalistisch-islamischen Kreisen in aller Welt anheizt. Israel sollte – darin sind sich Experten wie Itamar Rabinovich,

der ehemalige israelische Botschafter in Washington, oder der Nahost-Fachmann Bernard Lewis einig – die iranischen Drohungen durchaus ernst nehmen. Der bekannte Journalist Yoel Marcus formulierte es diese Woche in einem Kommentar wie folgt: «Auch wenn Ahmadinejad die Bombe nicht einsetzt, könnte diese über unseren Köpfen schwebende Drohung das ganze Konzept von Israel als dem einzigen sicheren Zufluchtshafen für das jüdische Volk untergraben.» Marcus leitet aus dieser Analyse die Notwendigkeit für Israel ab, von Kollektivstrafen gegen die Bevölkerung des Gazastreifens abzusehen; andernfalls riskiere Israel, die internationale Unterstützung zu verlieren, die es braucht, um das iranische Atomprogramm zu blockieren.

Bestärkung finden die israelischen Sorgen und Ängste im Zusammenhang mit Iran in Informationen, die Amos Yadlin, der bereits erwähnte Chef der militärischen Abwehr, präsentierte: Seiner Meinung nach könnte Teheran schon bis zum Jahr 2010 eine «nukleare Option» entwickeln. Die entsprechenden Forschungen würden unbeirrt weiter betrieben. Yadlin wies auch auf das Raketenarsenal der Iraner hin, das Israel gefährlich werden könnte. Das gilt etwa für die Boden-Boden-Rakete Shihab 3 mit einer Reichweite von 1300 Kilometern. Zudem sei Teheran mit der Entwicklung einer Rakete mit einer Reichweite von 2000 Kilometern beschäftigt, und die nordkoreanische BM 25, die Iran geliefert bekommen hat, besitzt vermutlich eine Reichweite von gar 2500–3000 Kilometern. Allerdings hat Nordkorea, so Yadlin, dieses Geschoss nie getestet.