Die Kluft wird immer grösser

Denkwürdige Erkenntnisse Unter israelischen Lohnempfängern

Israels Reiche werden immer reicher, die Mittelschicht gerät unter Druck, und die Sephardim bleiben im Vergleich zu den Aschkenasim benachteiligt. Zu diesem Schluss gelangt der Bericht eines sozioökonomischen Thinktanks. Aufsehen erregt darüber hinaus ein «Newsweek»-Artikel über Sharons angebliche
Konzessionsbereitschaft den Palästinensern gegenüber.

Von Jacques Ungar

Hatte es der letztwöchige Terroranschlag in Netanya geschafft, die Aufmerksamkeit von Öffentlichkeit und Parteien im Nu von sozial- auf sicherheitspolitische Fragen abzulenken, sorgte der am Dienstag dieser Woche publizierte Bericht des Adva-Zentrums für einen vorübergehenden erneuten Umschwung des Pendels. Das Zentrum, ein unabhängiger sozioökonomischer Thinktank, gelangt aufgrund der Auswertung von Daten des statistischen Zentralbüros Israels und der Bank of Israel nämlich zu äusserst bedenklichen Schlussfolgerungen. Seit 1990 haben die 20 Prozent der am meisten verdienenden Bürger ihren Anteil an den bezahlten Löhnen von 40 auf 44 Prozent erhöht. Anders herum ausgedrückt: Ein Lohnempfänger in der Schicht der zehn Prozent am meisten verdienenden Israeli hat im Jahre 2004 mehr als zwölf Mal so viel verdient, wie ein Angehöriger der untersten zehn Prozent der Einkommenspyramide. Als weiteren Beweis für die ungleiche Verteilung des Wirtschaftswachstums seit 1990 auf die Gesamtbevölkerung führt der Adva-Bericht die Tatsache an, dass sich die Industriebereiche Textil und Nahrungsmittel mit bescheidenen Wachstumsraten von vier Prozent begnügen mussten, während der High-Tech-Sektor 100 Prozent zulegen konnte. Es überrascht nicht, dass zwei bekannte Phänomene in diesem Bericht der Ungleichheit und der wachsenden Kluft nicht fehlen: Die Ungleichheit zwischen Männern und Frauen und die ethnische Ungerechtigkeit. Der von Frauen verdiente Monatslohn macht in Israel immer noch lediglich 63 Prozent des Durchschnittslohns ihrer männlichen Arbeitskollegen aus. Und Aschkenasim haben im Jahr 2004 pro Kopf 136 Prozent des israelischen Durchschnittslohns einkassiert, während sich arabische Bürger mit 75 Prozent dieses Wertes zufrieden geben mussten und die Sephardim genau auf den Durchschnittslohn kamen.
Barbara Swirski, die Leiterin von Adva, gelangt aufgrund von dieser Analyse zum wenig erhebenden Schluss, dass Israel es mit einer kleinen Schicht der Bevölkerung (die vorwiegend im Zentrum des Landes lebt) gut meint und dass auch die Mittelklasse zusehends unter Druck gerät. Bei ihrer Beurteilung betont Swirski, dass nicht der Lohnzuwachs in absoluten Zahlen wichtig sei, sondern die Frage, wie es einer Person in der Gesellschaft als Ganzes gehe. «Das Gefühl des Wohlbefindens in der Gesellschaft gibt Aufschluss darüber, wie nahe ein Mensch sich dem sogenannten normativen Israeli fühlt», erklärt Swirski, die vor einer immer tiefer werdenden Wohlstandskluft warnt.

Artikel sorgt für Wirbel
Dass die sozioökonomische Situation in Israel nicht unbedingt beispielhaft ist, bestätigt auch ein Bericht des United Nations Development Program, nach welchem Israel auf einer die nationalen Einkommensungleichheiten messenden Rangliste Platz 49 unter 124 untersuchten Staaten belegt. Die genannten Fakten und Zahlen sollten eigentlich in allen Parteizentralen rote Alarmlichter aufleuchten lassen, ganz zu schweigen von den Regierungsbüros. Abgesehen von vagen Versprechungen aber, nach den Wahlen werde «alles anders», gab es bisher in dieser Hinsicht nichts zu vermerken. Die von Eli Yishai, dem Chef der ultrareligiösen Shas-Partei, geäusserte Vermutung, die sozioökonomischen Schecks, welche die Parteien im Wahlkampf ausstellen, würden «am Tag nach den Wahlen» verfallen, dürfte daher nicht ganz unrealistisch sein.
Was den Wahlkampf angeht, schwebt seit Dienstag ein ganz gewichtiger politischer Versuchsballon am Himmel Israels. Laut einem im Magazin «Newsweek» erschienenen Artikel soll Ariel Sharon im Austausch für einen Frieden nämlich nicht nur bereit sein, einen palästinensischen Staat auf 90 Prozent des Territoriums der Westbank zu akzeptieren, sondern auch in Jerusalem territoriale Zugeständnisse zu machen. Der Artikel basiert auf einem Gespräch eines «Newsweek»-Reporters mit Kalman Gayer, einem Berater Sharons für Umfragen und Meinungsforschung. Sharons Büro reagierte prompt und bezeichnete die Aussagen des Artikels als «sinnlos und absurd». Man sei einzig dem «Marschplan» verpflichtet und verfolge keine Alternativprogramme. Wer anderes behaupte, mache das auf eigene Initiative und nicht im Namen des
Regierungschefs. Der Artikel relativierte Gayers Bemerkungen, indem er betonte, Sharons Konzessionen seien derzeit noch theoretischer Natur, nicht zuletzt aufgrund der Abwesenheit kompetenter palästinensischer Gesprächspartner. Heute würde Israels Premier einen Palästinenserstaat auf der Hälfte des Westbank-Territoriums anstreben sowie das Ergreifen vertrauensbildender Massnahmen. Gayer selber, offenbar aufgeschreckt durch den Staub, den der Artikel aufgewirbelt hatte, machte einen raschen Rückzieher. Er habe «Newsweek» nur Hintergrundinformationen gegeben und verboten, dass diese in seinem Namen zitiert würden. Dass der Artikel für Sharons innenpolitische Gegner ein gefundenes Fressen ist, war zu erwarten. Binyamin Netanyahu etwa, ein Kandidat für das Amt als Likud-Vorsitzender, meinte, der Assistent des Premiers würde das enthüllen, was der Chef zu verbergen trachte, was aber alle längstens wüssten: Sharon werde Jerusalem teilen und an die Palästinenser im Rahmen der Grenzen von 1967 Konzessionen machen. In die gleiche Kerbe schlug Bildungsministerin Limor Livnat: «Ein weiterer Beweis dafür, dass der Weg von Kadima der Weg der Linken und des Rückzugs ist.»

Kadima auf dem Vormarsch
Solche Äusserungen können zwar als Bestandteil des psychologischen Wahlkriegs abgetan werden, doch einige Ungereimtheiten bleiben im Raume stehen. So hat Sharon zunächst darauf verzichtet, den «sinnlose und absurde» Äusserungen verbreitenden Mitarbeiter Kalman Gayer zu feuern. Ferner ist es nicht üblich, dass derart hochrangige Assistenten ihren Chef zitieren, ohne vorher mit ihm die Thematik besprochen zu haben. Die Möglichkeit ist also nicht auszuschliessen, dass Sharon die Reaktion in Partei und Öffentlichkeit hat testen wollen. Das Ganze beweist einmal mehr, dass der Regierungschef seiner Tradition treu bleibt und seiner Umgebung in seine politischen Karten keinen Einblick gewährt.
Was die Chancen der verschiedenen Parteien im Hinblick auf die Wahlen vom 28. März betrifft, scheint der Vormarsch von Sharons Kadima kaum aufzuhalten zu sein. Laut einer am Montag von «Yediot Achronot» veröffentlichten Umfrage würde Kadima heute auf 41 der 120 Knessetmandate kommen, die Arbeitspartei würde auf 21 zurückfallen, der Likud auf elf. Shinui, die mutmasslich grosse Verliererpartei des kommenden Urnengangs, würde sich, ebenso wie die National-Religiöse Partei (NRP) und die linksliberale Meretz, mit vier Sitzen zufrieden geben müssen. Shas und die arabischen Parteien würden unverändert bei zehn beziehungsweise acht Mandaten bleiben, während das Vereinigte Thorajudentum (6) und Israel Beiteinu (6) steigende Tendenzen aufweisen würden. Die bisher erfolglos eine Vereinigung mit der NRP anstrebende Nationale Union bleibt auf ihren fünf Mandaten sitzen.
In Sharons Umgebung bereitet der nicht einzudämmende Zustrom vom Likud zu Kadima nicht nur eitel Freude. Nachdem nun auch Verteidigungsminister Shaul Mofaz die Fronten gewechselt hat – keine 24 Stunden nach seiner pathetischen Beteuerung, der Likud sei sein Heim – mehren sich bei Kadima die Stimmen, die fordern, die Aufnahme neuer Mitglieder strikteren Kriterien zu unterstellen. Und sollte die Zeitungsmeldung vom Mittwoch zutreffen, wonach Mofaz nur zwei Tage vor dem Verlassen des Likud Lokalverwaltungen von Westbank-Siedlungen den Bau von mehreren hundert neuer Wohneinheiten gestattet hat, dann hätte Mofaz sich selber das Zeugnis eines Opportunisten von wackliger Glaubwürdigkeit ausgestellt und den Befürwortern einer «Zuwanderungsbeschränkung» bei Kadima weitere Argumente geliefert.