Wahre Demokratie

Die mögliche einseitige Ausrufung eines Palästinenserstaates an der Uno-Vollversammlung im September dieses Jahres hat auch am International Council & Board-Meeting des New Israel Fund (NIF) in Jerusalem zu engagierten Diskussionen geführt. Für einige Delegierte bedeutet die einseitige Anerkennung eines Palästinenserstaates durch die Uno-Vollversammlung ein willkommener und längst fälliger Ausweg aus einer Pattsituation im Nahen Osten. Sie erhoffen sich davon, dass endlich Bewegung in die Verhandlungen zwischen Israel und seine Nachbarn kommt.

Zudem sind sie der Meinung, dass eine international anerkannte Regierung Palästinas Verantwortung übernehmen muss und zur Rechenschaft gezogen werden kann, was derzeit mit der Autonomiebehörde nicht der Fall ist. Andere Delegierte sind der Meinung, dass ausschliesslich eine von beiden Staaten gemeinsam erarbeitete Lösung eine wirkliche Chance haben kann. Die Meinungsvielfalt zu diesem Thema, spiegelt das Spektrum der Ansichten in der israelischen Gesellschaft und in der globalen jüdischen Gemeinschaft wieder. Schliesslich hat der NIF darauf verzichtet, sich zur Uno-Abstimmung zu äussern. Der NIF unterstützt jedoch das Prinzip der zwei Staaten für zwei Völker, das Ende der Besetzung der palästinensischen Gebiete und plädiert nachdrücklich dafür, dass eine Lösung des Konflikts zwischen den Parteien direkt verhandelt werden muss. Im Vorfeld dieser September-Abstimmung wurden an der NIF-Konferenz verschiedene Szenarien erwogen, angefangen von möglichen direkten Verhandlungen auf Staatsebene, über die Verschlechterung der Situation mit einer neuen Intifada, einer internationalen Intervention bis zu einem bewaffneten Konflikt. Für eine friedliche und demokratische Zukunft Israels ist es wichtig, den innerisraelischen Diskurs und damit neue Ansätze für eine nachhaltige Lösung zu ermöglichen. Darin sieht der NIF seine Kernaufgabe und seinen Beitrag.

Es ist für Israel zentral, dass NGOs Nicht-Regierungs-Organisationen ihre Arbeit verrichten und frei ihre Kritik äussern können. Gewisse Gegner argumentieren zwar noch immer, dass sich Israel im Kriegszustand befinde und sich aus Sicherheitsgründen keine Kritik leisten könne. Vor allem im Ausland ist diese Haltung in den traditionellen Gemeinden weit verbreitet und Mitglieder der jüdischen Gemeinden, die sich nicht nur unter vorgehaltener Hand, sondern auch öffentlich erlauben, gewisse Missstände in Israel anzuprangern, werden als Nestbeschmutzer oder Verräter hingestellt. Doch was wäre der jüdische Geist ohne seine sprichwörtliche kontradiktatorische Kultur? Zwei Juden - drei Meinungen. Genau dieser Diskurs ist wichtig und Garant einer Demokratie. Im Moment wird in ganz Israel gegen soziale Ungerechtigkeiten protestiert. Begonnen hat es mit dem zu teuren Cottagecheese, jetzt sind es Wohnungen, Schul- und Gesundheitswesen, Graben zwischen arm und reich, Wirtschaftspolitik, die überproportionale Verteilung von Steuergeldern für Sicherheit, Besatzung und Siedlungsbau. Der NIF will die diversen Organisationen, die sich für die Stärkung einer modernen Zivilgesellschaft einsetzen, zusammenbringen. Demokratische Grundrechte wie freie Meinungsäusserung müssen garantiert bleiben und notfalls vor dem Obersten Gerichtshof eingefordert werden. Jung und alt, religiös und säkular, Juden und Araber – Zehntausende sind jetzt auf Israels Strassen und rufen gemeinsam nach sozialer Gerechtigkeit – das ist Demokratie!

Pierre Loeb ist Facharzt FMH für Allgemeinmedizin und Psychosomatische und Psychosoziale Medizin, er präsidiert seit 2006 den New Israel Fund Schweiz.