Plädoyer für die Aufnahme Palästinas in die Uno

Von Von Jochi Weil, 25. August 2011

Welches Palästina meine ich? Der Staat soll die Westbank, Gaza und Ostjerusalem umfassen – Seite an Seite mit Israel innerhalb der Grenzen von vor dem Sechstagekrieg von 1967. Völkerrechtliche Basis dafür sind die beiden Uno-Resolutionen 242 und 338. Warum bin ich dafür, dass Palästina als Staat bei einer eventuellen Abstimmung Mitte September an der Uno-Generalversammlung als Vollmitglied aufgenommen wird? Das hängt in erster Linie mit meiner Lebensgeschichte zusammen. In meiner Jugend wurde die Verbundenheit mit Israel vor allem durch den Hashomer Hatzair geprägt, wenngleich ein sehr einseitiges Bild über die Geschichte vermittelt wurde.

 

Heute bin ich Mitglied von Maagal, Freunde des Hashomer Hatzair Schweiz. Erste Risse bekam mein heiles Israelbild 1967 während des Aufenthaltes mit meiner Frau in Israel als Freiwillige im Kibbuz Magen, unweit des Gazastreifens. Nach unserer Rückkehr beschäftigte ich mich während vieler Jahre kaum mehr mit Israel, sondern wandte mich anderen Aktivitätsfeldern zu. 1979 begann mich die Vergangenheit einzuholen - die palästinensische Frage wurde immer lauter, hörbarer. Es fiel und fällt mir schwer, lieb gewonnene Bilder und Informationen über Israel in Frage zu stellen..... 1982, während des ersten Libanon-Kriegs, war ich einer der 36 Mitbegründer der Kritischen Jüdinnen und Juden der Schweiz, einer Organisation, die bei vielen jüdischen Menschen hier auf grosse Abwehr stiess. Etwas vorher hatte ich in Zürich einen Palästinenser, aufgewachsen in einem Dorf unweit von Jenin, kennengelernt, der mir etwas von der «anderen Seite der Medaille» vermittelte. Wir stritten wie zwei Buben, wem denn dieses Land gehöre. Irgendwann ging uns sozusagen «der Schnauf aus», und wir beschlossen, das Land zu teilen..... – eben im Sinne der eingangs erwähnten Gebiete. Wir wurden Freunde. Seither setze ich mich kontinuierlich für die Zweistaatenlösung ein – allerdings ohne Erfolg.... Durch meine praktische Arbeit bei medico international schweiz, vormals Centrale Sanitaire Suisse Zürich, und später auch bei der Kampagne Olivenöl lernte ich bei jährlichen Besuchen den Besatzungsalltag von Palästinensern vor Ort mehr und mehr kennen. Freundschaften entstanden. «Teilen oder Untergehen» lautete die Devise von Jeschajahu Leibowitz, dem grossen israelischen Gelehrten und orthodoxen Juden, der vor einigen Jahren verstarb.

 

Aus innerer Not heraus lancierte ich Anfang März 2009 mit 22 anderen Jüdinnen und Juden den Appell besorgter Jüdinnen und Juden an die israelische Regierung http://www.humanrights-in-israel.ch. Angesichts vor allem des kontinuierlichen Siedlungsbaus in der Westbank und Ostjerusalem frage ich mich, ob die Zweistaatenlösung überhaupt noch möglich sein wird. Von Dialog ist die Rede, doch die Aussichten auf eine konstruktive Kompromisslösung rücken mehr und mehr in weite Ferne. Im Zusammenhang mit der allfälligen Abstimmung an der Uno-Generalversammlung Mitte September haben Miriam Victory Spiegel und ich – Verfechter «doppelter Solidarität» mit den Menschen in Israel und im künftigen Palästina - unlängst den Aufruf «Swiss Jews for Two States» (http://www.swiss-jews-for-two-states) lanciert. Zusammen mit Philippe Lévy möchten wir den Bundesrat in einem Schreiben dazu ermutigen, dass die Schweiz einen Antrag auf Aufnahme Palästinas als Vollmitglied in der Uno unterstützt. Es sind unsere Verbundenheit mit Israel und die Besorgnis um seine weitere Existenz sowie die Suche nach lebbaren Kompromissen, die uns bewegen.

 

Jochi Weil, geboren 1942, lebt in Zürich, er ist ehemaliger Primarlehrer, arbeitet seit 1981 bei medico international schweiz, vormals Centrale Sanitaire Suisse Zürich, Mitglied der Israelitischen Cultusgemeinde Zürich.



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7 Kommentare


Hans Leuthold - 28.11.2011

Es gibt nichts zu deuten. Die Pälästinenser brauchen einen eigenen Staat. Lange genug hat Israel die Politik seiner einstigen Nazifeinde angewendet. Lebensraum im Osten für das jüdische Volk, Palästinenser in Ghettos einsperren und einseitige atomare Bedrohung der Nachbarländer. Israel hat sehr viele UNO - Resolutionen nicht eingehalten, den Holocaust vergoldet und auch sonst alles aus dem Unglück herausgepresst, was es denn so zu erpressen gab. Wie passt es da zusammen, dass man den Palästinensern nicht einmal mehr ein Rückkehrrecht einräumt und keine Entschädigungen zahlen will? Der politische Wind auf der Welt beginnt zu drehen. China und Indien werden die zukünftigen Machtzentren werden und die sind nicht mehr so leicht steuerbar wie die USA. Wenn Israel die Zeichen der Zeit nicht erkennt, dann wird es von der Geschichte gestraft. Kein Land ohne Volk für ein Volk ohne Land!



Shelley Berlowitz - 16.09.2011

Der UN-Teilungsbeschluss von 1947 bezog sich auf das Land westlich des Jordans: hier sollten ein jüdischer und ein arabischer Staat entstehen, in enger ökonomischer Kooperation. Jerusalem sollte einen internationalen Status haben. Wer nun behauptet, die Souveränität Israels erstrecke sich gemäss Völkerrecht und UN-Beschluss über das ganze Land westlich des Jordans und über Jerusalem, tut dies wider besseren Wissens. Dass die Reste der noch im Land gebliebenen palästinensischen Führung 1947 den Teilungsplan nicht akzeptiert hat, hat sich im Nachhinein als ein Fehler herausgestellt. Aber kann man es ihnen verübeln? Durch den Teilungsplan hat die jüdische Bevölkerungsminderheit einen Staat gewonnen und die palästinensische Bevölkerungsmehrheit ihr Land verloren. Es geht heute nicht darum, die Geschichte zurückzudrehen, sondern in der gegenwärtigen Situation vergangenes Unrecht anzuerkennen und gegenwärtiges - die Besatzung - zu beenden. Der palästinensische Gang vor die UNO mag ein unilateraler Schritt sein – im Gegensatz zu den tausend unilateralen Schritten, die Israel in den besetzten Gebieten tut, schafft er keine Fakten vor Ort. Die Verfechter der israelischen Politik wählen sich das Prinzip je nach Situation: beim Abzug aus dem Gazastreifen hat Mahmud Abbas Ariel Sharon bekniet, nicht ohne ordentliche Gewaltübergabe abzuziehen. Die Israelis zogen den unilateralen Schritt vor. Die PA will auch in der Westbank eine ordentliche Machtübergabe und Verhandlungen über eine solche. Verhandlungen können aber nur wirksam sein, wenn beide Seiten bereit sind, einander auf Augenhöhe zu begegnen und wenn das Kräfteverhältnis einigermassen ausgeglichen ist.



Alexander Scheiner - 12.09.2011

Ich meine damit Herrn Weil.



P. Albert - 06.09.2011

Wen meinen Sie mit den vielen Jahren Absenz von Israelpolitik? Sollten Sie mich damit gemeint haben , so stimmt dies nicht, die internationale Politik baut seit einigen Jahren einfach auf einem falschen Fundament auf und versucht so einen Staat auf einem Territorium zu konstruieren, das eigentlich ganz legitim, von der UNO anerkannt, zu Israel gehören würde. Der Teilungsplan von 1947 hat mangels Akzeptanz durch die Araber keinen rechtlichen Status, während Israels Anspruch auf das Land im 20. Jahrhundert klar von der internationalen Gemeinschaft anerkannt wurde. Deshalb sollten Anwesenheit und Bau israelischer Siedlungen im Westjordanland nicht als illegal betrachtet werden. Dies ist nicht nur meine eigene Meinung; sie basiert auf Schlussfolgerungen weltbekannter Juristen wie Professor Eugene Rostow, Richter Arthur Goldberg und Steven Schwebel, ehemaliger Vorsitzender des Internationalen Gerichtshofs. (Dieser letzten Absatz stammt nicht von mir sondern von der Botschaft von Danny Ayalon, dem stellvertretenden Aussenminister von Israel, vgl. Botschaft und Video auf http://www.onejerusalem.org/2011/07/video-the-truth-about-the-west.php)



Alexander Scheiner, Zichron Yaacov - 06.09.2011

Sie haben sich viele Jahre lang kaum mehr mit Israel befasst? Schade, dass Sie nicht dabei geblieben sind.



P. Albert - 06.09.2011

Ich stimme Jochi Weil nicht zu. Wenn er schon mit völkerrechtlichen Argumenten kommt, dann ist hiermit an das allgemeine Prinzip des Völkerrechts zu erinnern, dass es für die völkerrechtliche Anerkennung eines Staates folgende drei Elemente braucht: a) Territorium b) Souveränität c) Wille, als Volk zu bestehen. Von diesen Voraussetzungen ist nur Punkt c) wirklich erfüllt. Punkt a), das Territorium, ist noch immer unter israelischer Oberhoheit. Punkt b), die Souveränität, ist umstritten. Zwar ist eine von Israel anerkannte Autonomie gegeben, aber diese wird von Israel militärisch kontrolliert. Weiter hat der Staat Jordanien, der als einziger einen möglichen völkerrechtlichen Anspruch gegen Israel haben könnte, darauf verzichtet. Israel hätte damals völkerrechtlich völlig legitim diese Gebiete annektieren können. Im Fall von Jerusalem geschah dies auch bereits 1967, wurde nach dem Verzicht Jordaniens somit auch völkerrechtlich legitim. Die Palästinenser und die Jordanier haben sich zudem immer als ein Volk verstanden, auch hat 1947 die Uno noch den Jordan als Grenze für je einen jüdischen und einen arabischen Staat anerkannt trotz anderen, von den Arabern jedoch nie anerkannten Vorstössen. Wenn sich jedoch die Palästinenser nun davon und von Jordanien distanzieren, so haben sie völkerrechtlich natürlich dieses Recht, als eigenes Volk zu bestehen. Ein Staat können sie jedoch nur werden sofern sie die anderen Voraussetzungen für einen Staat erfüllen. Zudem muss dieser Staat auch wirtschaftlich selbständig existieren können. Was die Kompensation von Vertriebenen betrifft, so gibt es Statistiken, wonach die Zahl der jüdischen Vertriebenen aus den arabischen Ländern in etwa gleich hoch ist wie die der palästinensischen Vertriebenen. Wo bleiben deren Kompensationszahlungen?



Sibylle Elam - 30.08.2011

Ich stimme Jochi Weil zu, dass unter den gegebenen politischen Umständen eine Anerkennung Palästinas als eigenständiger Staat notwendig ist. Die Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden zwischen Israel und Palästina, JVJP, der ich angehöre, hat sich in diesem Sinne auch an den Bundesrat gewandt. Eine echte Lösung dieses unendlich verfahrenen und für alle Beteiligten so schmerzhaften Konfliktes sehe ich allerdings nur in einem einzigen Staat all seiner Bürgerinnen und Bürger. Die ganz grossen Fragen - Souveränität Jerusalems, Rückkehr und/oder Entschädigung der Vertriebenen und Gleichstellung vor dem Gesetz und de facto für alle Bürgerinnen und Bürger wird es keinen gerechten Frieden geben.



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